„Was ist denn ACTA?“, war die häufigste Frage von interessierten Passanten, die am Infostand der Jusos auf dem Hennefer Marktplatz stoppten. Die Jusos hatten zur offenen Diskussion über das in die Kritik geratene internationale Handelsabkommen ACTA und die Freiheit im Internet eingeladen. Dazu bauten sie einen offenen Stuhlkreis auf dem Marktplatz auf, informierten und diskutierten kontrovers über das Spannungsfeld zwischen notwendigem Urheberrechtsschutz und Privatsphäre im Internet. Vor der Veranstaltung wurden zahlreiche EU-Abgeordnete angeschrieben und um Statements zu ACTA gebeten, die in die Diskussion einflossen.
Einig wurde man sich schnell, dass „ACTA“ und seine vagen Bestimmungen aus Geheimverhandlungen nicht der richtige Weg sind, um Urheberrechte im 21. Jahrhundert zu schützen. Kritiker befürchten, dass durch die weit auslegbaren Vorgaben private Internetprovider zu Hilfssheriffs der großen Rechteinhaber gemacht und Freiheitsrechte eingeschränkt werden können. Auch der Handel mit Generika (nachgemachte Medikamente) könnte erschwert werden, was z.B. die AIDS-Behandlung in afrikanischen Ländern behindern könnte. Außerdem ist vorgesehen, dass bereits die Beihilfe zu Urheberrechtsverletzungen strafbar wird. Portale wie Youtube wären so nicht mehr möglich.
„Freiheit ist nicht gleich Kostenlosigkeit, Urheberrechte müssen geschützt werden. Das darf aber nicht so weit gehen, dass jede Handlung im Internet überwacht und jeder Internetnutzer unter einen Generalverdacht gestellt wird. Wir brauchen einen breiten Diskurs darüber, wie das Urheberrecht international modernisiert werden kann“, so die Juso-Vorsitzende Hanna Meyer.
Dass das Urheberrecht nicht mehr zeitgemäß ist, ist mittlerweile für jeden offensichtlich. Das Internet bietet einfache Möglichkeiten der Verbreitung von Kopien etc. Diese Tatsache muss grundsätzlich diskutiert werden. ACTA ist ein anarchronistisches Instrument, was versucht das alte Urheberrecht u.a. im Internet durchzusetzen. Für die Jusos ist klar, dass Urheberrecht notwendig ist und geschützt werden muss. Die (schwiergie) Frage ist wie. Verrückt wird es z.B., wenn Gebühren für das Vorlesen von Kinderbüchern in Bibliotheken oder eine Abgabe für das Kopieren von Kinderliedern im Kindergarten fällig werden.
Deutschland hat die Ratifizierung des Abkommens nach den Protesten von Aktivisten, Parteien und Verbänden zunächst verschoben. Das EU-Parlament lässt ACTA nun durch den Europäischen Gerichtshof prüfen und muss anschließend über eine Unterzeichnung entscheiden.
