Fördermittel des Bundes laufen 2014 aus – Landrat und Kreistag sollen handeln – SPD Hennef richtet Resolution an den Stadtrat.
Der mobilen Beratungsstelle gegen Rechtsextremismus in Köln droht Ende des Jahres das Aus, weil die Bundesregierung keine weiteren Mittel für die Arbeit der mobilen Beratungsstellen bereitstellen will. Nach Auskunft der Beratungsstellen in NRW laufen die Fördermittel 2013 aus. Ein Ersatz sei nicht in Sicht. Die Beratungsstelle in Köln ist auch für den Rhein-Sieg-Kreis zuständig und berät z.B. Initiativen, Verwaltungen, Vereine und Schulen im Umgang mit Rechtsextremismus.
Die Jusos Rhein-Sieg fordern deshalb Landrat Kühn und den Kreistag auf, sich für eine Erhaltung der mobilen Beratungsstelle stark zu machen und auf das zuständige Bundesfamilienministerium einzuwirken, damit die finanziellen Mittel auch 2014 weiter fließen.
„Rechtsextremismus ist ein konkretes Problem und die Gefahr des Rechtsextremismus in Deutschland wird weitgehend unterschätzt. Deshalb ist es ein fatales Zeichen, wenn die schwarz-gelbe Bundesregierung die Mittel nun auslaufen lassen will. Die mobilen Beratungsstellen bieten hervorragendes Infomaterial und vielfältige Unterstützung im Kampf gegen rechtsextreme Aktivitäten. Wenn jetzt die Bundesmittel gestrichen werden, stehen die Kommunen und ehrenamtlichen Initiativen im Rhein-Sieg-Kreis alleine da.“, so die Juso-Kreisvorsitzende Sara Zorlu.
Juso-Kreisgeschäftsführer Mario Dahm fügt an: „Wer nach den Enthüllungen um die NSU-Morde auf eine Sensibilisierung für das Problem des Rechtsextremismus gehofft hat, wird nun einmal mehr enttäuscht. Für uns ist klar: Der Kampf gegen rechtsextreme und menschenverachtende Einstellungen ist eine gesellschaftliche Pflicht. Die mobile Beratungsstelle in Köln muss erhalten bleiben!“
Die SPD-Fraktion in Hennef hat eine Resolution für den Stadtrat eingereicht, damit sich dieser für eine Erhaltung der Beratungsstelle ausspricht und das Familienministerium auffordert, die Mittel weiterhin zur Verfügung zu stellen.
