Jugendparlament: Juso-Vorschlag findet breite Zustimmung

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Mario Dahm (Jusos) übergibt die Unterschriften an den Ausschussvorsitzenden Bernhard Schmitz

Das von den Jusos Hennef und der SPD-Fraktion  beantragte Kinder- und Jugendparlament für die „jüngste Stadt im Rhein-Sieg-Kreis“ hat heute im Jugendhilfeausschuss die erste Hürde genommen. Einstimmig wurde die Verwaltung beauftragt, verschiedene Modelle vorzubereiten und in der nächsten Sitzung vorzustellen. Im Vorfeld überreichten die Hennefer Jusos eine Liste mit den Unterschriften von über 300 Unterstützern für ihren Antrag an den Ausschussvorsitzenden.

Die jugendpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Edelgard Deisenroth-Specht, warb noch einmal nachdrücklich für ein Hennefer Kinder- und Jugendparlament, um so die Mitbestimmungsmöglichkeiten der Hennefer Jugend zu stärken. Die schwarz-gelben Koalitionäre zeigten sich deutlich zurückhaltender. Aus den Reihen der CDU wurde der „Mehrwert“ eines Kinder- und Jugendparlamentes in Zweifel gezogen. Man betonte mehrmals, dass Hennef schon sehr gute Mitbestimmungsmöglichkeiten habe. In den Äußerungen der CDU legte diese besonderen Wert auf messbare Erfolge eines Jugendparlaments. Wir Jusos finden, dass dabei auch der Weg das Ziel sein muss, um Jugendliche an die Kommunalpolitik heranzuführen. Ähnlich reserviert zeigte sich die FDP, die vor einer grundsätzlichen Zustimmung konkrete Pläne sehen wollte.


Die Fraktion der „Unabhängigen“ äußerte sich ablehnend unter Berufung auf ein angeblich mangelndes Demokratieverständnis unter Jugendlichen. Das ein Kinder- und Jugendparlament gerade das verbessern soll, ist bis zu den Unabhängigen scheinbar noch nicht durchgedrungen. Die Behauptung, dass Jugendliche nicht genügend Sachverstand und Verständnis für ein eigenes Parlament hätten, ist unverschämt und geht an der Realität vorbei!

In der anschließenden Abstimmung konnte Einstimmigkeit darüber erzielt werden, dass nun konkrete Modelle vorgestellt werden sollen. Trotz der Initiative der SPD-Fraktion sprach sich der Jugendhilfeausschuss jedoch noch nicht explizit für die Einrichtung eines Kinder- und Jugendparlaments aus. CDU und FDP bremsten hier die Initative vorerst etwas aus.

„Uns ist es sehr wichtig, dass sich alle Hennefer Kinder und Jugendlichen aktiv an der Entwicklung des Hennefer Modells eines Kinder- und Jugendparlaments beteiligen können“, sagt Edelgard Deisenroth-Specht für die SPD-Fraktion.

„Es ist schade, dass sich der Ausschuss noch nicht generell für ein Kinder- und Jugendparlament ausgesprochen hat. Die Jusos Hennef werden zur Beschleunigung der Diskussion einen eigenen Modell-Vorschlag erarbeiten und zeitnah einreichen. Wir hoffen, dass dann alle Fraktionen endlich Farbe bekennen und Hennef jugendpolitisch nicht weiter hinterm Mond liegt“, sagt Juso-Pressesprecher Mario Dahm.

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